Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales
Neue Verordnung über das Halten gefährlicher Hunde
Am 19. Juli 2000 findet im Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales die Anhörung der Verbände zum Entwurf der neuen Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde statt.
Mit Blick auf die Vorfälle der letzten Monate hat das zuständige Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz die derzeit gültige Polizeiverordnung überarbeitet, um einen besseren Schutz der Menschen vor gefährlichen Hunden zu gewährleisten.
Wesentliche Inhalte der neuen Verordnung sind:
- Verbot von allen Hunden, die auf besondere Angriffslust oder Schärfe gezüchtet oder abgerichtet sind,
- Verbot der nicht gewerbsmäßigen Zucht von American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und American Pitbull Terrier,
- Haltung von American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und American Pitbull Terrier bedarf der besonderen Erlaubnis, die nur erteilt wird, wenn Halter zuverlässig ist und Halter mit Hund einen besonderen Lehrgang bei einem anerkannten Verband erfolgreich absolviert haben sowie besondere Sicherungserfordernisse erfüllt sind.
Die neue Verordnung ist nach Aussage von Staatssekretär Josef Hecken eine vernünftige Lösung, die einerseits den Schutz der Menschen, der absoluten Vorrang hat, gewährleistet und andererseits sowohl die Belange des Tierschutzes wie auch die legitimen Interessen der seriösen und anständigen Halter von Hunden der Rassen American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und American Pitbull Terrier berücksichtigt.
Der Staatssekretär hofft, dass diese Lösung nicht nur die Zustimmung des Kinderschutzbundes findet, sondern auch vom Verband der Hundehalter, den Tierschützern und Tierärzten und den Tierheimen mitgetragen werden kann.
Nachdem die Landesregierung von Rheinland-Pfalz inzwischen einen ähnlichen Ansatz wie das Saarland verfolgt, werden Gespräche zwischen dem Saarbrücker Sozialministerium mit dem Ziel geführt, zu im wesentlichen einheitlichen Regelungen zu kommen.
Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales - Staatssekretär Josef Hecken vom 27.06.2000
"Das Saarland ist auf dem absolut richtigen Weg" - Nach dem tragischen Tod des türkischen Jungen in Hamburg erklärt Staatssekretär Josef Hecken:
"Das Saarland ist mit der Änderung der Polizeiverordnung über das Halten und die Beaufsichtigung gefährlicher Hunde auf dem absolut richtigen Weg. Wenn auch der formale Akt der Anhörung noch absolviert werden muss, so wird spätestens Ende Juli eine verschärfte saarländische Polizeiverordnung in Kraft treten. Mit dieser Verordnung wird die saarländische Bevölkerung nachhaltig vor den Angriffen aggressiver und gefährlicher Hunde geschützt. Wir werden in Zukunft alle Hunde, unabhängig von der Rasse, verbieten, die auf besondere Angriffslust und Schärfe gezüchtet und abgerichtet worden sind. Ebenso wird ein Zucht- und Haltungsverbot der als besonders gefährlich eingestuften Rassen American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier sowie deren Kreuzungen in diese Verordnung mit aufgenommen. Das Halten dieser Hunde ist von einer besonderen Erlaubnis abhängig. Diese besondere Erlaubnis darf nur erteilt werden bei persönlicher Zuverlässigkeit, Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses und nach Absolvierung eines besonderen Lehrgangs bei einem anerkannten Hundeverband. Dadurch wird sichergestellt, dass nur noch fachkundige und verantwortungsvolle Menschen einen solchen Hund halten können. Die Landesregierung wird vor allem für die Interessen der Menschen im Land, die Angst vor diesen Tieren haben, eintreten und klaren Kurs zum Schutz der Bevölkerung halten. Die Landesregierung will mit ihrem Handeln auch mit dazu beitragen, dass Angst abgebaut wird und der Hund als Gefährte des Menschen und Bestandteil unserer Kultur endlich aus den Schlagzeilen kommt. Die Landesregierung will damit auch den vielen Tausend seriösen Hundehaltern helfen, die verantwortungsbewusst mit ihren Tieren umgehen und deren Ruf durch die leider immer wieder in Erscheinung tretenden "Schwarzen Schafe" ramponiert wird."
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