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--- Weitergeleitete Nachricht folgt ---
Hallo,
nach einem Artikel aus der Stuttgarter Zeitung ist jetzt sogar Höhn für
eine
Änderung des Gesetzes!!?? Wahrscheinlich werden sich die Innenminister
wohl
doch bei ihrer Konferenz am 9. und 10. Mai mit dem Thema befassen
müssen.
Gruss
Gisela
Am Schlagbaum haben Hunde keinen Spaß
Kampfhundegesetz lässt keine Wiedereinreise zu - Politik plant Änderung
vor
der Urlaubssaison
Eine Gesetzeslücke kann manch einem Besitzer von Kampfhunden den Urlaub
verleiden. Bei der Rückkehr gilt sein Tier als importiert und wird an
der
Grenze beschlagnahmt. Auch wenn der Hund den Wesenstest bestanden
hatte.
Von Jürgen Zurheide, Düsseldorf
Achim Konnegen traute seinen Ohren nicht. Welche Konsequenzen für ihn
das
Importverbot bestimmter Hunderassen habe, wollte der Anwalt vor dem
Urlaub
mit seinen beiden Staffordshire-Terriern wissen. Die Tiere würden
"selbstverständlich beschlagnahmt'', erklärte ein Verantwortlicher aus
dem
Innenministerium Otto Schilys.
Als Rechtskundiger hatte Konnegen die entsprechenden Passagen des am
20.
April während der Osterferien in Kraft getretenen Kampfhundegesetzes
studiert
und war über das Importverbot gestolpert. "Das steht eindeutig, dass
alle als
gefährlich eingestuften Rassen nicht importiert werden dürfen, ohne
jede
Ausnahme'', erläutert Konnegen. Dass dies nicht nur für Hunde gilt, die
wirklich importiert werden sollen, sondern auch für jeden Hundehalter,
der
wieder in die Bundesrepublik einreist, wurde ihm im Ministerium
eindeutig
bestätigt.
"Ja, das ist wohl so'', musste jetzt der Düsseldorfer Innenminister
Fritz
Behrens (SPD) zugeben. Seine grüne Kollegin im Umweltressort Bärbel
Höhn, die
maßgeblich dafür gesorgt hat, dass an Rhein und Ruhr nicht nur Pitbulls
und
Terrier, sondern 29 weitere Rassen als gefährlich gelten, schüttelte
ebenfalls den Kopf, als sie von dem Problem hörte. "Wenn es so ist,
muss das
geändert werden'', gab sie zu Protokoll. Der Düsseldorfer FDP-Politiker
Stefan Grüll hat einen entsprechenden Brief an Behrens geschrieben und
ihn
"nachdrücklich'' aufgefordert, doch bitte bei seinem Kollegen Schily
vorstellig zu werden, um die Gesetzeslücke zu schließen.
In der Tat haben die Berliner Ministerialen dieses Problem übersehen.
Sie
haben schlicht vergessen, entsprechende Bestimmungen in das Gesetz
aufzunehmen. So kann es passieren, dass selbst Besitzer von so
genannten
Kampfhunden, deren Tiere den Wesenstest überstanden haben und als
völlig
harmlos gelten, an der Grenze Schwierigkeiten bekommen und ihre Hunde
beschlagnahmt werden müssen. In Nordrhein-Westfalen ist dieses Problem
ganz
besonders gravierend, weil dort insgesamt 42 Rassen durch die
Hundeverordnung
als gefährlich eingestuft werden.
Die Innenminister der Länder werden sich demnächst treffen und
versuchen, die
unterschiedlichen Listen der Länder anzugleichen. Es wird allerdings
erwartet, dass man sich nicht einigen wird. Immerhin hat Fritz Behrens
jetzt
zugesagt, die Gesetzeslücke bei der Wiedereinreise "zügig'' zu
schließen. Ob
"zügig'' noch vor der Urlaubssaison heißt, konnte Behrens aber nicht
sagen.
*** Ende der weitergeleiteten Nachricht ***
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