RE: Und es nimmt kein Ende/Wiedermal eine Folge der HVO
Hi Susanne,
"Klammheimlich" - das ist das richtige Wort.
Ich habe vor Wochen an den Vermittlungsausschuß des Bundesrates und an den Bundesrat eine Petition geschrieben und nachgefragt, warum alles mögliche zum Bundesgesetz kommentiert/ verschärft wurde - aber zur heimlichen Änderung des Grundgesetzes Artikel 13 KEINE Kommentierung erfolgte! Ich erhielt (wie erwartet) KEINE Antwort! Aber die Abstimmung im Bundesrat war dann die Antwort auf meine Fragen, FDP stimmte dagegen, PDS hat sich enthalten und ALLE anderen Parteien haben dafür gestimmt - Macht das nicht nachdenklich!!!??
So wird eine Demokratie kaputt gemacht! Es ist schon schlimm, dass Inkompetenz und populistisches Handeln unserer "Volksvertreter" so etwas ermöglichen.
Nachdenkliche (und wütende Grüße)
GILL
