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Dieser Gesetzesabschnitt ist die Grundlage für die VO:
Welche VO dazu erlassen wurden oder in Vorbereitung sind erfahrt Ihr beim Bundesministerium für Landwirtschaft und Forsten: internet@bml.bund.de.
Neunter Abschnitt
Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbot
§ 12
(1) Wirbeltiere, an denen Schäden feststellbar sind,von denen anzunehmen ist, daß sie durch tierschutzwidrige
Handlungen verursacht worden sind, dürfen nicht gehalten oder ausgestellt werden; das Nähere wird durch
Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 oder 5 geregelt.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es
zum Schutz der Tiere erforderlich ist,
1.das Verbringen von Tieren oder Erzeugnissen tierischer Herkunft aus einem Staat, der nicht der
Europäischen Gemeinschaft angehört, in das Inland (Einfuhr) von der Einhaltung von Mindestanforderungen
hinsichtlich der Tierhaltung oder des Tötens von Tieren und von einer entsprechenden Bescheinigung
abhängig zu machen sowie deren Inhalt, Form, Ausstellung und Aufbewahrung zu regeln,
2.die Einfuhr bestimmter Tiere von einer Genehmigung abhängig zu machen,
3.das Verbringen bestimmter Tiere aus dem Inland in einen anderen Staat zu verbieten,
4.das Verbringen von Wirbeltieren in das Inland oder das Halten, insbesondere das Ausstellen von
Wirbeltieren im Inland zu verbieten, wenn an den Tieren zum Erreichen bestimmter Rassemerkmale
tierschutzwidrige Handlungen vorgenommen worden sind,
5.das Halten von Wirbeltieren, an denen Schäden feststellbar sind, von denen anzunehmen ist, daß sie den
Tieren durch tierschutzwidrige Handlungen zugefügt worden sind, zu verbieten, wenn das Weiterleben der
Tiere nur unter Leiden möglich ist,
6.vorzuschreiben, daß Tiere oder Erzeugnisse tierischer Herkunft nur über bestimmte Zollstellen mit
zugeordneten Überwachungsstellen eingeführt oder ausgeführt werden dürfen, die das Bundesministerium im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat.
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