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Hallo!
Ich habe gestern den § 3 der VO Brandenburg nochmal juristisch "durchleuchten" lassen. Also es ist tatsächlich eher so zu verstehen, daß der Maulkorbzwang bei Freilauf nur für die Listenhunde gilt. Es scheint ein formaler Fehler bei der Zuordnung der einzelnen Absätze zu sein. Begründung: wenn es eine generelle Maulkorbpflicht für ALLE Hunde bei Freilauf gäbe, müßte das ziemlich deutlich zu Beginn der VO bzw. des Paragraphen stehen. Eine VO ist immer zur Gefahrenabwendung, da kann so eine entscheidende Bedingung nicht als kleiner, fast überlesbarer Nebensatz mitten im Text stehen, das würde die Absicht der VO komplett in Frage stellen. Außerdem: Wenn man §3, S.1 genau liest, steht da, daß man Hunde (Achtung, Mehrzahl !!)in ruhigen Nebenstraßen ohne Leine laufen lassen darf (es sein denn, es gibt extra kommunale Einschränkungen). Nur wenn z.B. an einer Bushaltestelle sich mehrere Menschen aufhalten, wäre das dann eine Ansammlung (=Leine). Der 3. Satz Abs. 1 ist die Einschränkung für gefährliche Hunde, da steht : "...darüber hinaus ist ein Hund...(Achtung, Einzahl !!). Dann kommt Abschnitt 2, indem wieder nur von "..Der Hund" (Einzahl !!) gesprochen wird, dann Abschnitt 3, wo wieder von "..jedem Hund" (Mehrzahl) gesprochen wird. Demnach ist es so zu verstehen, daß sich das mit dem Maulkorb bei Freilauf auf den 3. Satz von Abschnitt 1, also den gefährlichen Hund bezieht. Das würde auch der Berliner VO entsprechen. Teilweise sind die Sätze komplett von dort abgeschrieben worden (und es sollte ja auch angeglichen werden), nur daß die Berliner besser aufgepaßt haben und diesen Text in den Paragraphen für gefährliche Hunde geschrieben haben. Im Übrigen muß eine VO so geschrieben sein, daß jedermann sie verstehen kann und nicht ein Rätselrate über die Gültigkeit entsteht. Also nochmal : juristisch ist es möglich, den § 3 so zu verstehen, daß nur die gefährlichen Hunde bei Freilauf einen Maulkorb tragen müssen, alle anderen dürfen wie immer "ohne alles". Langer Text, sorry. Grüße, Amelie
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