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Pressemitteilungen
19.04.2002
Eckhard Uhlenberg: CDU wird sich für Änderungen im Landeshundegesetz einsetzen
[ CDU NRW Fraktion ]
Für grundlegende Änderungen am Regierungsentwurf zum Landeshundegesetz wird sich die CDU-Landtagsfraktion einsetzen. Das kündigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher Eckhard Uhlenberg am Rande der heutigen Anhörung des Agrarausschusses des Landtags an.
Uhlenberg: "Mit ihrer Hundeverordnung ist Frau Höhn im vergangenen Jahr gescheitert, weil sie in keiner Weise praktikabel war und es keine bundeseinheitlichen Regelungen gab. Übergriffe von Kampfhunden lassen sich eben nicht mit Rasselisten oder Katalogen bekämpfen. Jeder Fall ist anders, man kann nicht alle Hunde über einen Kamm scheren. Wir brauchen ein Landeshundegesetz, um das Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit und die Interessen der Hundehalter in einen vernünftigen Einklang zu bringen. Wir brauchen umfassende und individuell anzuwendende Regelungen, die im Einzelfall Rechtssicherheit schaffen."
Die CDU-Landtagsfraktion appelliert an die rot-grünen Koalitionsfraktionen, die Bedenken und Anregungen der heutigen Anhörung ernst zu nehmen und bei den weiteren parlamentarischen Beratungen zu berücksichtigen. Uhlenberg: "Wir sind auf die Kompetenz der Sachverständigen angewiesen, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen."
Der Tierschutz-Experte machte klar, dass die CDU-Landtagsfraktion auf keinen Fall der restriktiven Anleinpflicht für große Hunde zustimmen werde. Uhlenberg: "Hier sind Änderungen zwingend notwendig. Auch große Hunde brauchen Auslauf. Deshalb: Leinen los im freien Feld und - mit Rücksicht auf Wild - im Wald." In geschlossenen Ortschaften solle jedoch strikte Anleinpflicht für große Hunde gelten. Darüber hinaus will die CDU-Fraktion eine Kennzeichnungspflicht für große, gefährliche Hunde durchsetzen. Durch eine Tätowierung oder einen Mikrochip solle jeder Hund einwandfrei seinem Besitzer zugeordnet werden können. Außerdem müssten Hundehalter ausreichende Haftpflichtversicherungen nachweisen können.
Anhörung zum umstrittenen Landeshundesgesetz
Grüll: Gesetz geht von falschen Voraussetzungen aus wirksame Regelung notwendig
“Schon im Vorfeld der heutigen Expertenanhörung haben die schriftlichen Stellungnahmen einhellig belegt:
Die Gefährlichkeit eines Hundes an der Rasse fest zu machen, ist genau so falsch, wie die Gleichung ´Großer Hund gleich böser Hund´³, erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Grüll am Freitag in Düsseldorf anlässlich der Anhörung zum Landeshundesgesetz.
Offenbar, so Grüll mit Blick auf den zentralen Streitpunkt Rasselisten, wiege die Angst der verantwortlichen Ministerin Höhn vor einem Gesichtsverlust schwerer, als die Einsicht in die Notwendigkeit, ein umsetzbares Regelwerk zu schaffen, das die Menschen wirksam vor gefährlichen Hunden und unverantwortlichen Haltern schützt:
“Die FDP fordert unverändert ein Gesetz, das die Menschen wirksam von gefährlichen Hunden schützt, ohne die Hundeshalter zu entmündigen und eine tiergerechte Haltung zu verhindern.³
Pressemitteilungen
19.4.2002
GRÜNE: “Jetzt ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Hunden gefragt³
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Zur heutigen Anhörung des Landtags zum Landeshundegesetz erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher der Grünen Reiner Priggen MdL:
“Die Innenministerkonferenz hat sich im November auf eine einheitliche Regelung für alle Bundesländer verständigt. 13 von 16 Innenminister haben zugestimmt. Unser Ziel war und ist es selbstverständlich, eine einheitliche Regelung herbeizuführen.
Die von den Innenministern vorgeschlagene Liste für besonders gefährliche und große Hunde (20/40) ist sinnvoll und praktikabel. Zudem ist nun ein verantwortungsbewusster Umgang mit Hunden gefragt.
Die Grüne Fraktion ist bereit, auf die von der SPD eingebrachte generelle Anleinpflicht außerhalb geschlossener Siedlungsbereiche zu verzichten. Eine solche Verschärfung geht über einen fachlich zu begründenden Umgang mit Hunden hinaus.
Die heutige Anhörung war sehr interessant und hat auch ergeben, dass es einen eindeutigen Wunsch der Fachleute gibt, Hunde durch das Einsetzen eines Chips zu identifizieren.³
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