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01.03.01 -- Sandra/Rexi

PRESSEMITTEILUNG DER FDP














Hallo,

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Datum: 01-Mär-01 20:15:41
Von: Manfred Froitzheim
[m.froitzheim@verhaltensbiologische-hundeschule.de]
Betreff: [hunde] Pressemitteilung der FDP (fwd)

--- Weitergeleitete Nachricht folgt ---


Hallo,

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Datum: 01-Mär-01 17:43:51
Von: Martina [Wind-Borne_Beardies@t-online.de]
Betreff: [hunde] Pressemitteilung der FDP

--- Weitergeleitete Nachricht folgt ---


weitergeleitet Gruß Martina
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PRESSEMITTEILUNG DER FDP-REICHELSHEIM
Tel.: 06035-921125/ Fax 921124

FDP-Reichelsheim : Bundesregierung fuehrt nach ueber 60
Jahren still
und heimlich wieder Zwei-Klassen-Recht ein !
Familien mit Hund verlieren Ihre Grundrechte auf
Unverletzlichkeit der
Wohnung (Art.13 Grundgesetz)

Als in den 60er-Jahren mit der Notstandsgesetzgebung die
Moeglichkeit
geschaffen wurde, Grundrechte einzuschraenken, regte sich
der
Widerstand grosser Teile der Bevoelkerung. Als letzte
Woche die
rot-gruene Bundesregierung mit Unterstuetzung der CDU die
Grundrechte
der Haelfte der Bevoelkerung tatsaechlich eingeschraenkt
hat, nahm
dies kaum einer wahr, wundert sich der Reichelsheimer
FDP-Chef, Werner
Klinger.
Mit dem neuen +#8222;Bundeshundegesetz+#8220; wurden, wie Werner
Klinger
erklaert, nicht nur vier +#8222;angeblich gefaehrliche
Hunderassen+#8220; auf
den Index gesetzt, sondern auch die Grundrechte auf
Unverletztlichkeit
der Wohnung und des Datenschutzes fuer alle Hundehalter
defacto ausser
Kraft gesetzt.

Klinger hierzu: Es reicht, wenn ein missliebiger Nachbar
eine Meldung an
das Ordnungsamt macht, dass der Hund +#8222;ihn in
gefahrdrohender Weise
angebellt hat+#8220;. Dann kann das zu-staendige Ordnungsamt
einen
+#8222;gefaehrlichen Hund+#8220; vermuten, und ist berechtigt, auch
ohne
Durchsuchungsbeschluss jederzeit in die Wohnung des
Hundehalters
einzutreten, um den Hund zu kontrollieren, bzw.
vorlaeufig einzuziehen.
Im Vergleich hierzu: +#8222;Sollten Sie bei der Polizei melden,
dass in
einem Haus eine Drogenparty stattfindet, Kinderpornos
gedreht werden,
oder sich die Zentrale eine kriminellen Vereinigung
befindet, muss der
ermittelnde Beamte sich erst einen Durchsuchungsbeschluss
von einem
Richter besorgen.+#8220; Auch der Datenschutz wurde fuer
Hundehalter
erheblich eingeschraenkt. So koennen alle Behoerden
munter Daten
austauschen ueber Hundehalter, +#8222;natuerlich nur zur
Kontrolle und
Bekaempfung der moeglicherweise gefaehrlichen Hunde+#8220;.

Klinger macht darauf aufmerksam, dass diese
Grundrechtseinschraenkungen mit den Liberalen nicht zu
machen seien.
Die FDP-Bundestagsfraktion war dann auch die einzige
Partei, die klar
gegen dieses Gesetz gestimmt hat (die PDS hatte sich
enthalten). Klinger
zeigte sich enttaeuscht ueber das Abstimmungsverhalten
der Wetterauer
Bundestagsabgeordneten und fragt die
SPD-Bundestagsabgeordnete Nina
Hauer, ob sie das Gesetz ihrer Bundesregierung, dem sie
da zugestimmt
hat, ueberhaupt je gelesen hat. Klinger weiter: Die
Beteuerungen der
Aemter, dass die Durchfuehrungen des Gesetzes doch nie so
streng
angewandt werden, sind wenig glaubhaft. Ist ein
Grundgesetz erst einmal
fuer eine Bevoelkerungsgruppe abgeschafft, dauert es
nicht lange, bis
auch auf andere Buergergruppen dieselben Einschraenkungen
zukommen.
Klinger teilt mit, dass er zusammen mit einigen anderen
Buergerrechtlern Verfassungsklage eingereicht hat.

Wmk/ 18.02.2001




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